Haushaltseinbringung in Waldhausen - Rede des Ortsvorstehers

Gestern Abend, 10. Januar 2006 fanden im Waldhauser Ortschaftsrat die Haushaltsplanberatungen statt.

Sie wurden mit folgender Rede von Ortsvorsteher Herbert Brenner eröffnet:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Gerlach,
meine sehr geehrten Damen und Herren der Stadtverwaltung und des Ortschaftsrates,

ich darf Sie zur heutigen Sitzung des Ortschaftsrates Waldhausen in unserem „üppig“ ausgestatteten Bürgersaal recht herzlich begrüßen. Ich begrüße auch noch die Vertreter der Presse und freue mich schon auf einen positiven Zeitungsbericht unserer heutigen Sitzung.

An dieser Stelle darf ich unseren in der Kur in Isny-Neutrauchburg weilenden Ersten Bürgermeister Dr. Schwerdtner grüßen und ihm in unserem Namen die besten Genesungs-wünsche übersenden. Wir haben eine Karte vorbereitet, die sie, wenn sie wollen unter-schreiben können.

Herr Oberbürgermeister,

da ja, wie aus der Presse bekannt ist, die Sitzungen seit ihres Amtsantrittes länger dauern, habe ich heute kein schlechtes Gewissen und nehme mir etwas mehr Zeit als in den zurückliegenden Jahren. Ich möchte sie kurz aus der Vergangenheit des Stadtbezirkes Waldhausen in die Gegenwart und vielleicht auch in die Zukunft einführen.

Waldhausen hat sich 1970 als erster Stadtbezirk freiwillig dazu entschlossen, sich mit der Stadt Aalen zusammenzuschließen. Die ehemalige selbständige Gemeinde Waldhausen brachte 2.422 Hektar mit in die städtische Ehe ein. Bei derzeitig 2.444 Einwohnern können sie ersehen, dass ein Einwohner auf einen Hektar kommt. Waldhausen ist somit flächenmäßig der größte Stadtbezirk und stellt für die Zukunft eine Reserve an Fläche dar. Dieser Zusammenschluss wurde logischerweise durch einen Eingemeindungsvertrag besiegelt. Die damaligen Verantwortlichen verzichteten auf jegliche Forderungen finanzieller Art.

Diese Zurückhaltung und Bescheidenheit hat uns bis zum heutigen Tag begleitet. Dies bedeutet, dass der Ortschaftsrat sich auf keinerlei Forderungen, sei es baulicher oder sonstiger Art, berufen konnte. Das Ergebnis dieses Zusammenschlusses war, dass öffentliche Gebäude wie z. B. die dringend erforderliche neue Turnhalle usw. nicht gebaut wurden. Der Stadtbezirk Waldhausen hat sich in der Vergangenheit der Stadt Aalen gegenüber stets loyal gezeigt, dies beweisen die Zusammenlegung der beiden Feuerwehrabteilungen Waldhausen / Ebnat, der Zusammenschluss unseres ehemaligen Bauhofes mit Unterkochen, der Verzicht auf einen Kindergartenneubau, stattdessen eine Containerübergangslösung. Dieser Container wird heute noch als Jugendzentrum in der Westlichen Vorstadt genutzt. Herr Oberbürgermeister, dies sind nur einige Beispiele, die ihnen aufzeigen sollen, wie Waldhausen in der Vergangenheit zur Stadt gestanden ist.

Gegenwärtig fehlt in Waldhausen ein öffentliches Gebäude, in dem sich die Vereine und die Bürger einbringen und entfalten können. Herr Oberbürgermeister, aus ihren vielfältigen Reden und Aussagen geht hervor, dass sie sich in den Problemfeldern Familie, Bildung und Wirtschaft persönlich einbringen und diese fördern wollen. Diese Aussage fällt in Waldhausen auf fruchtbaren Boden, denn genau in diesen Bereichen herrschen bei uns große Defizite.

In Waldhausen steht die kleinste Turnhalle der Gesamtstadt Aalen mit lediglich einer Halleneinheit. Dies bedeutet für den Sportverein mit immerhin 800 Mitgliedern eine sehr große Einschränkung in den Benutzungszeiten. Da die Halle für sämtliche Vereine, ca. 25 an der Zahl, zur Verfügung stehen muss, ist eine Nutzung sehr problematisch. Die Erweiterung des Sportangebotes ist aus vorgenannten Gründen unmöglich und führt dazu, dass ganze Gruppen nach Ebnat ausweichen, da dort wesentlich bessere Voraussetzungen aufgrund der Jurahalle, die als Eingemeindungsgeschenk eingebracht wurde, vorherrschen. Zukünftig gesehen bedeutet das einen gewaltigen Rückgang an sportlichen und kulturellen Aktivitäten. Dies kann so mit Sicherheit nicht hingenommen werden.

Da ein Neubau einer Turnhalle illusorisch ist, muss nach anderen Wegen gesucht werden. Diese habe ich schon vor Jahren aufgegriffen und der Stadtverwaltung Aalen ent-sprechende Vorschläge unterbreitet. Es war vorgesehen, hier in diesem Gebäude einen multifunktionalen Umbau zu realisieren. Dieser Gedanke wurde inzwischen fallengelassen, da es kostengünstiger und effektiver sein dürfte einen Neubau zu realisieren. Dass derartige Gebäude auch in der heutigen Zeit machbar sind, beweisen zahlreiche kleine Dörfer in unserem unmittelbaren Umfeld, wie z. B. Unterriffingen, Röttingen, Saverwang. Die Finanzierung sollte durch den Verkauf des ehemaligen Reitstalles mit ca. 3000 Quadratmetern erfolgen. Leider blieb es von Seiten der Verwaltung, wie schon so oft, bei reinen Lippenbekenntnissen. Ich persönlich habe mich mit dem Kaufinteressenten, dem Hotel Adler, in der Vergangenheit oft auseinandergesetzt. Der Verkauf und die Finanzierung des zukünftigen Bürgerhauses wäre vor Jahren schon möglich gewesen. Mir liegt es fern, heute Verzögerungen zu kommentieren, sondern es kommt mir darauf an, dass endlich Bewegung in die Geschichte kommt. Erst gestern wurde mir nochmals das Kaufinteresse zugesichert.


Herr Oberbürgermeister,

ich möchte sie bitten, sich diesem Problem persönlich anzunehmen und endlich Nägel mit Köpfen zu machen. In der heutigen Zeit muss ich mich auch preislich einstellen. Der Immobilienmarkt liegt am Boden, weshalb utopische Preise in einem Mischgebiet, ich betone Mischgebiet, nicht erwartet werden können. Ein baulicher Schandfleck könnte beseitigt werden und der Erweiterung eines bekannten Familienunternehmens würde nichts mehr in Wege stehen. Dies verstehe ich unter realitätsnaher Wirtschaftsförderung. Nach Aussagen von unserem Herrn Landrat Pavel und Herrn Abgeordneten Mack wären sofort Mittel aus dem ELR-Programm zu erhalten. Meines Wissens nach belaufen sich die Zuschüsse zwischen 30 % und 50 %. Von unserer Bevölkerung wurde mir eindeutig signalisiert, dass sich zahlreiche Bürger und Vereine in Eigenleistung mit einbringen würden und somit eine nicht unerheblichen finanziellen Beitrag leisten können. Auch unsere evangelische Kirchengemeinde wäre an der Verwirklichung dieses Projektes sehr interessiert. Beide Politiker würden mich und das Projekt persönlich unterstützen. Man sollte für ein solches Projekt in unserer leider depressiven Zeit Signale setzen und nicht nur durch Fensterreden glänzen. Für meine Begriffe wäre der Bau eines solchen Gebäudes finanziell leicht zu stemmen, ohne den Haushalt 2006 in irgendeiner Form zu belasten. Wenn der Wille vorhanden ist, wird sich auch der Erfolg einstellen. In diesem Zusammenhang möchte ich noch darauf hinweisen, dass im Rathaus Waldhausen keinerlei behindertengerechte Einrichtungen geschaffen sind. Dies bezieht sich auch auf die Zugänge zum Rathaus im 1. Stock. Dies müsste bei einer Planung natürlich mit berücksichtigt werden.

Herr Dr. Wasella, Leiter der Volkshochschule, begrüßt den Bau eines multifunktionalen Gebäudes ebenso und hat mir schriftlich die Notwendigkeit und seine Unterstützung zugesichert. Mit der Fraktion der Grünen, denen ich letzte Woche das derzeitige und das geplante Gebäude vorstellte, war ich vor Ort und ich habe den Eindruck, dass dieses Vorhaben unterstützt wird. Die Planung muss deshalb 2006 abgeschlossen werden, weshalb ich den Antrag stelle, die Planungsrate in Höhe von 40.000 Euro freizugeben. Es ist mir in den letzten Jahren gelungen, seither als unverkäuflich geltende Bauplätze zu verkaufen und zu bebauen. Weitere Finanzierungsvorschläge kann ich ihnen nennen und mit Sicherheit auch durchziehen. Nach langen Gesprächen mit Bürgern stellt sich klar heraus, dass Restflächen gerne erworben werden, wenn ein realistischer Preis zugrundegelegt wird. Diese Umsetzung bringt Geld in die Stadtkasse und entlastet z. B. den Bauhof und das städtische Grünflächenamt von Leistungen und spart zukünftig erhebliche Beträge für immer ein. Natürlich ist die Abkehr von sturem Verwaltungsdenken erforder-lich. Auch dieses Thema wurde mit den Grünen abgesprochen und hier habe ich die 100-% Unterstützung zugesichert bekommen. Sie sehen, wir legen nicht die Hände in den Schoß, sondern wir bewegen etwas , direkt vor Ort. Auf meine Anregung hin wurde das einzige im städtischen Besitz befindliche Gebäude geräumt. Dies deshalb, weil hier unzumutbare Wohnverhältnisse vorherrschten und eine Unterbringung in diesem desolaten Gebäude menschenunwürdig war. Durch diese Maßnahmen werden der Stadt Aalen jährliche Unterhaltungskosten gespart. Es ist vorgesehen, nach dem Abriss des Gebäudes und des Schuppens das Gelände zu veräußern und die städtischen Kassen aufzubessern.

Weiterhin liegt mir eine Anfrage über den Ankauf von ca. 2.000 Quadratmeter eines Unternehmers vor. Dies möchte ich mit ihnen, Herr Oberbürgermeister, persönlich besprechen. Dies erwähne ich nur deshalb, um zu beweisen, dass es schon nach vorne gehen kann, wenn demokratische Barrieren aus dem Weg geräumt werden.

In den letzten 2 Wochen gingen auf dem Rathaus 10 Bauanträge ein. Es handelt sich um Neubauten und einige große Sanierungsmaßnahmen, wie Einbau von kompletten Woh-nungen in landwirtschaftlichen Gebäuden. Jungen Familien konnte dadurch geholfen werden, noch die Eigenheimzulage zu sichern, indem in letzter Minute noch ein Grundstückseigentümer bewegt werden konnte, seine Unterschrift unter den Verkauf von Grundstücken im Baugebiet Schießmauer zu setzen. Dies war nötig, da der Bebauungsplan noch der Genehmigung des Regierungspräsidiums bedarf.

Im Gewerbegebiet Geißberg konnte ein weiterer Bauplatz verkauft und eine einheimische Unternehmerfamilie angesiedelt werden. Diese Tatsache bestätigt unsere Philosophie, Bauplätze für junge Unternehmer freizuhalten. Eine KFZ-Werkstatt erweitert das Angebot. Ein leerstehendes Gewerbegebäude wurde von einem hiesigen Malermeister erworben, welcher bereits 8 neue Arbeitsplätze geschaffen hat. Ich denke, dass dies Dinge sind, die einfach mal erwähnt werden müssen und beweisen, dass es bei guten Willen doch aufwärts gehen kann.

Ein weiteres Problem stellt für uns die L 1080 am Ortsausgang von Waldhausen in Richtung Beuren dar. Das Gewerbegebiet und das Reithallengelände des Reit- und Fahrvereins Waldhausen ist fußläufig gefahrlos nicht zu erreichen. Ich weise heute darauf hin, dass ich persönlich jegliche Verantwortung zukünftig ablehne. Es ist Kindern und anderen Fußgängern nicht zuzumuten, auf dieser Straße zu laufen, da weder ein Gehweg noch ein Sicherheitsstreifen vorhanden ist. Aus diesem Grund habe ich mit dem Mitglied des Landtages Herrn Mack Kontakt aufgenommen, der dankenswerter Weise sofort reagiert hat und sich bei den zuständigen Stellen vehement eingesetzt hat. Auch hier wurden Zuschüsse zugesagt, Herr Hägele kann hierüber sicherlich detailliert berichten. Es wäre möglich, einen kombinierten Fuß- und Radweg zu erstellen. Der Radweg könnte zur wei-teren touristischen Erschließung des Vorderen Härtsfeldes dienen. Nach der Autobahnbrücke steht ein herrlicher landwirtschaftlicher Weg zur Verfügung. Dieser Weg wurde nach Fertigstellung des Abwasseranschlusses erbaut und wird dankbar von Wanderern und Radfahrern angenommen.

Herr Oberbürgermeister,

in den Wahlveranstaltungen zur Oberbürgermeisterwahl haben sie zugesichert, sich für die Stärkung der Stadtbezirke einzusetzen. Sie haben nun die Gelegenheit, dies in die Tat umzusetzen. Der Bürger erwartet und kann auch erwarten, dass sich die von ihnen gewählten Personen mit allen Kräften für den Erhalt und den Ausbau eines gedeihlichen Gemeinwesens einsetzen. Der Ortschaftsrat und ich werden dies tun und ich bin mir sicher, dass auch sie sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten einsetzen.

Im Rathaus in Waldhausen haben wir im personellen Bereich das Problem der persönlichen Vertretung. Es ist von Seiten des Personalamtes vorgesehen, eine 50 % Kraft als Vertreter zu benennen, die dann auch noch am langen Donnerstag nur bis 15.30 Uhr Dienst verrichten kann, da sie an diesem Tag persönliche Weiterbildungsmaßnahmen vornimmt. Dies wird von mir so nicht hingenommen. Dies habe ich auch der Leiterin des Personalamtes persönlich mitgeteilt. Ich bitte sie deshalb öffentlich, diesen unzumutbaren Zustand zu regeln. Hier sollte auch im Interesse der anderen Stadtbezirke wieder eine reguläre Springerstelle geschaffen werden, die sicherlich finanziell nicht schwerwiegend zu Buche schlagen wird.

In diesem Zusammenhang darf ich darauf hinweisen, dass durch unseren neuen Hausmeister eine Ganztagesstelle als Hausmeister der städtischen Kindergärten eingespart wurde. Durch strukturelle Maßnahmen in Zusammenarbeit mit der Ortschaftsverwaltung, der Gebäudewirtschaft und der Schulleitung übernimmt der Hausmeister alle seitherigen Tätigkeiten des bisherigen Hausmeisters der Kindergärten. Diese Person war zuständig für die städtischen Kindergärten in Aalen, Wasseralfingen, Dewangen. Auch an diesem Beispiel sehen sie, wie unser Stadtbezirk an der Sanierung des städtischen Haushaltes mitarbeitet.

Manchmal kann ich mich des Eindruckes nicht verwehren, dass gerade bei denjenigen, die sehr viel zur Einsparung beitragen, noch mehr gespart werden soll. Waldhausen ist an seine Grenzen gegangen und ich möchte sie bitten, das von mir vorgetragene richtig zu bewerten. Ich erwarte deshalb auch entsprechende Gegenleistungen.

Vor Jahren wurde uns die Modernisierung unserer Straßenbeleuchtung zumindest im älteren Teil von Waldhausen zugesichert. Dies war vor ca. einem Jahrzehnt. Diese Dimension, Herr Oberbürgermeister, soll ihnen zeigen, wie die Verwaltung zu ihren Aussagen steht.

Dies waren nur einige unvollständige Bemerkungen und Anregungen zur Lage im Stadtbezirk Waldhausen. Ich hoffe, sie waren für sie alle informell und sie erkennen die Notwendigkeit unserer Wünsche bzw. Forderungen.

Nachdem Sie nicht mit angezogener Handbremse wie gestern in Hofen nach Waldhausen gekommen sind, denn nach Waldhausen und in Waldhausen geht es ständig aufwärts, darf ich abschließen und mich für ihre Aufmerksamkeit bedanken.
© Stadt Aalen, 11.01.2006

Haushalt für Waldhausen einstimmig empfohlen

Der Haushalt für Waldhausen wurde nach rund zweistündiger Diskussion emstimmig dem Gemeinderat empfohlen.

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