Bericht von der Sitzung des Ortschaftsrates Aalen-Waldhausen am 21. Juli 2009

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$(list:ol:$1(text:b:1. Feststellung des Vorliegens von Hinderungsgründen für den Eintritt in den Ortschaftsrat Aalen-Waldhausen gemäß § 29 GemO)1$

Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner Sitzung am 15. Juni 2009 das endgültige Wahlergebnis der Ortschaftsratswahl vom 07. Juni 2009 festgestellt. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass dem Gemeindewahlausschuss keine Umstände bekannt sind, die die Wählbarkeit bei den neugewählten Ortschaftsratsmitgliedern ausschließen. Das Wahlergebnis wurde am 17. Juni 2009 öffentlich bekannt gegeben. Die Gewählten wurden von ihrer Wahl bzw. von ihrer Wiederwahl benachrichtigt. Die Wahlunterlagen wurden gemäß § 47 der Kommunalwahlordnung dem Regierungspräsidium Stuttgart zur Prüfung vorgelegt. Durch den Ortschaftsrat in seiner alten Besetzung ist festzustellen, ob bei den Gewählten für den Eintritt in den Ortschaftsrat ein Hinderungsgrund gemäß § 29 GemO vorliegt. Soweit der Stadtverwaltung bekannt ist, sind bei den Neugewählten keine Hinderungsgründe gegeben.

Bei der Wahl am 07. Juni 2009 wurden folgende Personen in den Ortschaftsrat Aalen-Waldhausen gewählt:
$1(list:ul:Barth, Steffen~Borst, Stephan~Brenner Herbert~Dambacher, Jürgen~Dambacher, Karl~Eiberger, Oliver~Gentner, Patrizius~Grabowski, Renata~Hahn, Sabine~Nuding, Anton~Reiger, Helmut~Thorwarth, Michael~Weller-Zurke, Clarissa)1$
Der Ortschaftsrat stellte einstimmig fest, dass bei den gewählten Personen keine Hinderungsgründe für den Eintritt in den Ortschaftsrat vorliegen.

~$1(text:b:Verabschiedung der ausscheidenden Mitglieder des Ortschaftsrates Aalen-Waldhausen)1$

Die Kommunalwahlen am 07. Juni 2009 haben Veränderungen in der Zusammensetzung des Ortschaftsrates Aalen-Waldhausen ergeben. Nach dem amtlichen Wahlergebnis wurden Herr Wilhelm Bess und Herr Georg Buchstab nicht mehr in das Gremium gewählt. Herr Paul Maier und Herr Karl-Heinz Rieger hatten sich nicht mehr zur Wahl gestellt. Die 4 Ortschaftsräte beenden somit ihre Amtszeit.

Oberbürgermeister Gerlach würdigte in einer Laudatio das ehrenamtliche bürgerschaftliche Engagement der ausscheidenden Mitglieder des Ortschaftsrates. Herr Georg Buchstab gehörte seit 1984 dem Ortschaftsrat als Vertreter der Teilorte Hohenberg, Geiselwang, Brastelburg und Neubau an. Seit 1999 nahm er auch das Amt des stellvertretenden Ortsvorstehers wahr. 2002 wurde Herrn Buchstab in Anerkennung seiner langjährigen kommunalpolitischen Tätigkeit die Große Ehrenplakette der Stadt Aalen in Bronze verliehen. Herr Paul Maier gehörte dem Ortschaftsrat 10 Jahre lang an, Herr Wilhelm Bess als Vertreter des Teilorts Simmisweiler 5 Jahre lang.

Herrn Karl-Heinz Rieger wurde für seine 20-jährige kommunalpolitische Tätigkeit das Verdienstabzeichen des Städtetags Baden-Württemberg in Silber verliehen. Seit 1989 war Herr Rieger Mitglied des Ortschaftsrates Waldhausen, von 1998 bis 2004 außerdem Mitglied des Aalener Gemeinderats. 2007 erhielt Herr Rieger die Große Ehrenplakette der Stadt Aalen in Silber. Der Oberbürgermeister ging speziell auf die großen Verdienste von Herrn Rieger als Jugendbeauftragter (1995 bis 2000) und Initiator des Jugendclubs Gießerei Waldhausen sowie seine ebenfalls ehrenamtliche Tätigkeit als Vorsitzender der Naturschutzgruppe Vorderes Härtsfeld ein.)$
© Stadt Aalen, 29.07.2009
Die ausscheidenden und neu in den Ortschaftsrat gewählten Mitglieder zusammen mit Ortsvorsteher Brenner, Oberbürgermeister Gerlach und Bürgermeister Fehrenbacher

II. Konstituierende Sitzung des neu gewählten Ortschaftsrates Waldhausen

$(list:ol:$1(text:b:Einführung und Verpflichtung der neu gewählten Ortschaftsratsmitglieder)1$ Die neu gewählten Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die wiedergewählten Ortschaftsräte wurden von Herrn Oberbürgermeister Gerlach in ihr neues Amt in Form eines Handgelöbnisses verpflichtet. Nachdem dieses Gelöbnis abgelegt wurde, ist das Gremium offiziell in das Amt eingeführt. ~$1(text:b:Vorschlag an den Gemeinderat für die Wahl einer Ortsvorsteherin / eines Ortsvorstehers und ihrer / seiner Stellvertreter /-innen)1$ Der / die Ortsvorsteher /in wird jeweils nach der Wahl des Ortschaftsrates von diesem gewählt. Seine /ihre Amtszeit beträgt grundsätzlich 5 Jahre und endet mit der des Ortschaftsrates. Für die Wahl der Ortsvorsteherin / des Ortsvorstehers ist der Gemeinderat zuständig. Die Wahl erfolgt auf Vorschlag des Ortschaftsrates. Wählbar zur Ortsvorsteherin / zum Ortsvorsteher sind die zum Ortschaftsrat für den entsprechenden Stadtbezirk wählbaren Bürgerinnen / Bürger. Zur Stellvertreterin / zum Stellvertreter des Ortsvorstehers sind nur Ortschaftsratsmitglieder wählbar. $1(text:b:$2(text:i:Wahl des Ortsvorstehers:)2$)1$ Zum Ortsvorsteher wurden Herr Herbert Brenner und Herr Michael Thorwarth vorgeschlagen. In geheimer Wahl entfielen auf den seitherigen Ortsvorsteher Herbert Brenner 7 Stimmen, auf Ortschaftsrat Michael Thorwarth 6 Stimmen. Damit schlägt der Ortschaftsrat Aalen-Waldhausen dem Gemeinderat Herrn Herbert Brenner zur Wiederwahl als Ortsvorsteher vor. $1(text:b:$2(text:i:Wahl der / des ersten stellvertretenden Ortsvorsteherin / Ortsvorstehers:)2$)1$ Zum stellvertretenden Ortsvorsteher wurden Herr Michael Thorwarth vorgeschlagen. Er erhielt in geheimer Wahl 7 Ja- und 6 Nein-Stimmen und wird dem Gemeinderat zum ersten stellvertretenden Ortsvorsteher vorgeschlagen. $1(text:b:$2(text:i:Wahl der / des zweiten stellvertretenden Ortsvorsteherin / Ortsvorstehers:)2$)1$ Zur zweiten stellvertretenden Ortsvorsteherin wurden Frau Renata Grabowski vorgeschlagen. Sie erhielt in geheimer Wahl 8 Ja- und 4 Nein-Stimmen (1 Enthaltung) und wird dem Gemeinderat zur zweiten stellvertretenden Ortsvorsteherin vorgeschlagen. ~$1(text:b:Wahl eines / einer Jugendbeauftragten für den Stadtbezirk Aalen-Waldhausen)1$ Nachdem Waldhausen in der letzten Zeit der einzige Aalener Stadtbezirk ohne Jugendbeauftragten war, wählte der neue Ortschaftsrat einstimmig Herrn Steffen Barth zum neuen Jugendbeauftragten von Waldhausen. ~$1(text:b:Bekanntgaben und Anfragen)1$ Die mangelnde Präsenz der Verwaltungsspitze bei Veranstaltungen in Waldhausen wurde aus der Mitte des Ortschaftsrates kritisiert. Die Verwaltung wird prüfen, ob es in der Vergangenheit Versäumnisse gab.)$

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