Bericht von der Sitzung des Ortschaftsrates Aalen-Waldhausen am 20. September 2011

$(text:b: 1. Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung 2012 ff)$
Nach § 85 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat die Gemeinde ihrer Haushaltswirt-schaft eine 5-jährige Finanzplanung zu Grunde zu legen. Das erste Planjahr der Finanzplanung ist das laufende Haushaltsjahr. In der Finanzplanung sind Umfang und Zusammensetzung der voraussichtlichen Aufwendungen und Auszahlungen und die Finanzierungsmöglichkeiten dar-zustellen. Als Grundlage für die Finanzplanung ist ein Investitionsprogramm aufzustellen. Die-ses ist spätestens mit dem Entwurf der Haushaltssatzung dem Gemeinderat vorzulegen und vom Gemeinderat spätestens mit der Haushaltssatzung zu beschließen.

Das Regierungspräsidium Stuttgart weist im Haushaltserlass 2011 (vom 01.03.2011) darauf hin, dass die nach der Finanzplanung im Haushaltsplan 2011 ausgewiesene Verschuldung bis zum Jahresende 2014 auf 110,8 Mio. € nicht genehmigt werden kann. Von einer Kürzung der Kredit-aufnahme in 2011, die geboten wäre, wurde nur deshalb Abstand genommen, da diese Mittel noch zur Finanzierung der dringlichsten Investitionsprojekte benötigt werden.

In der mittelfristigen Finanzplanung sind 2012 für die Breitbandversorgung für alle Stadtbezirke insgesamt 300.000 € vorgesehen, in den Folgejahren jeweils 200.000 €. Größter Posten des Tiefbauhaushalts des Stadtbezirks Waldhausen ist das Baugebiet Schießmauer. 110.000 € ste-hen 2012 für den 2. Bauabschnitt, die Herstellung der Baustraße des Druidenweges, zur Verfü-gung. Im Jahr 2013 ist der Restausbau der Erschließung des 1. Bauabschnitts mit 200.000 € ver-anschlagt, 2015 Ausgleichsmaßnahmen für 165.000 € und 2016 der Endausbau des Druidenwe-ges mit 40.000 €. Für den Friedhof Waldhausen sollen im Jahr 2013 ein Sargwagen für 1.800 € sowie Bänke für 1.000 € beschafft werden. Ebenfalls 2013 sind für 20.000 € neue Urnengräber geplant. 1.000 € stehen im nächsten Jahr für die Aufstellung einer weiteren Hundetoilette zur Verfügung.
Gefordert wurden mehr Mittel für die Sanierung der Feldwege. Diese wurden der Stadt in einem guten Zustand übergeben, der mittlerweile als desolat bezeichnet werden kann. Die städtischen Mittel werden nach Auskunft der Stadtverwaltung aber nur für die notwendigsten Instandsetzun-gen ausreichen, da die Stadt das Thema Bildung und Betreuung priorisiert. Als Einsparmöglich-keit für den städtischen Haushalt wurde die Übertragung kleinerer Arbeiten wie z.B. Mäh- und Gießarbeiten auf Privatpersonen oder örtliche Vereine diskutiert. Als Paradebeispiel wurde der Einsatz der Krieger- und Reservistenkameradschaft Waldhausen für die Pflege des bislang ver-wahrlosten Bereichs um das Kriegerdenkmal auf dem örtlichen Friedhof genannt. Aber auch die Mithilfe von Privatpersonen wie Landwirten bei der Winterdiensträumung wurde angeregt.

$(text:b: 2. Vergabe der Arbeiten zur Belagsanierung der Deutschordenstraße von Kreisel bis Marienburgstraße in Aalen-Waldhausen)$

Die Asphaltdecke in der Deutschordenstraße am Ortseingang vom Kreisel bis zur Einmündung der Marienburgstraße ist in einem schlechten Zustand. Der vorgenannte Abschnitt hat eine Län-ge von 135 m und eine Gesamtfläche von ca. 900 m². Die Straße hat in diesem Abschnitt keine Bordsteine oder sonstige Einfassung, außer im Bereich der Einmündung Marienburgstraße. Es ist vorgesehen, die vorhandene Decke abzufräsen und eine neue Decke 0/11 S einzubauen. Die Entwässerung der Straße erfolgt seitlich über einen Graben bzw. eine Mulde. Am Ende des Gra-bens und der Mulde wird jeweils ein Muldeneinlauf neu hergestellt. Nach dem Einbau der Decke werden die Bankette dem neuen Belag angeglichen.

Der Ortschaftsrat Aalen-Waldhausen beschloss, die Arbeiten an den günstigsten Bieter, die Fir-ma Roth, Ellwangen, zu den Preisen und Bedingungen des Angebots vom 13.09.2011 mit einer Auftragssumme von 35.592,90 € zu vergeben. Geplanter Baubeginn ist der 10.10.2011, das geplante Bauende am 28.10.2011. Die Bauleitung übernimmt das städtische Tiefbauamt.

© Stadt Aalen, 30.09.2011
$(text:b: 3. Bekanntgaben und Anfragen)$ $(list:ul: Anlässlich des Abschlusses des Flurbereinigungsverfahrens Aalen-Beuren fand eine Radtour statt, bei der die Einrichtungen der Gesamtkonzeption und die neu angelegten Feldwege in Augenschein genommen wurden.~ Der geplante Hähnchenmaststall in Aalen-Beuren wird jetzt trotz Rechtsanspruchs des Bauherren an einem für die Ortschaft verträglicheren Standort realisiert.~Angeregt wurden seitliche Markierungen entlang der Ortsdurchfahrt Beuren, um die Sicherheit der Fußgänger und speziell der Schulkinder zu erhöhen. Das Thema wird von der Verkehrsschau behandelt werden.~Die Verkehrsschau soll sich ebenfalls mit dem Problem nicht am Zebrastreifen der Deutschordenstraße haltender Verkehrsteilnehmer befassen.~Ein im Wald beim Neubau verlaufender Radweg ist stark zugewachsen und soll freigeschnitten werden.~Der bei nasser Witterung schlammige Bereich der Schulbushaltestelle an der Grundschule soll befestigt und eingesät werden.~Im Zusammenhang mit einer Änderung der Hauptsatzung der Stadt Aalen sollen den Ortschaftsräten mehr Kompetenzen und abschließende Entscheidungszu-ständigkeiten übertragen werden.)$

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